Plötzlich war der Plan anders. Alexander Dobrindt (CSU) hatte mehrere europäische Innen- und Migrationsminister sowie den europäischen Innenkommissar nach München eingeladen, um zu zeigen: In Europa gibt es "mehr Schärfe und mehr Härte" in der Asylpolitik. Und Deutschland sei "Mittreiber" der "Migrationswende in Europa". Dann aber wurden in den vergangenen Tagen immer wieder Drohnen gesichtet: über Dänemark, Norwegen, Schleswig-Holstein und zuletzt dem Münchner Flughafen. Und so wurde das "Munich Meeting on Migration" quasi zum "Munich Meeting on Drones and Migration".
"Wettlauf" zwischen Drohnenbedrohung und -abwehr
Man müsse sich darauf ausrichten, "dass die Bedrohung stärker wird", sagte Alexander Dobrindt. "Wir müssen diesen Wettlauf aufnehmen zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr." Es sei auch ein "Wettrüsten".
Der EU-Innenkommissar, Magnus Brunner (ÖVP), sagte: Der Luftraum in Europa werde "auf die Probe gestellt". Er kündigte an, zusätzlich 250 Millionen Euro aus dem Grenzschutzfonds zur Verfügung zu stellen – ganz gezielt auch für Drohnenabwehr. Außerdem sehe die EU-Kommission in ihrem Vorschlag für den kommenden EU-Haushalt Mittel für Drohnen vor.
Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr leichter unterstützen können
Schon in den vergangenen Tagen hatte Dobrindt gefordert, auf europäischer Ebene die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, "technologisch aufzurüsten" und "Kompetenzen zu bündeln". Zudem will er mit Israel und der Ukraine zusammenarbeiten, um Drohnenabwehrtechnik zu entwickeln.
Auf Bundesebene sollen Bund, Länder und Bundeswehr in einem Drohnenabwehrzentrum zusammenarbeiten, um Gefahren zu erkennen und eine Reaktion zu beraten. Überdies soll die Bundeswehr früher im Rahmen der Amtshilfe unterstützen können. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz angepasst werden.
Dobrindt: Keine Grundgesetzänderung erforderlich
Allerdings: Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundeswehr "zur Verteidigung" aufgestellt wird, also Angriffe von außen abwehrt. Der Gedanke: Militär soll nicht missbraucht und gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden. Es ist daher umstritten, ob eine Grundgesetzänderung für Dobrindts Pläne nötig wäre. Eine Mahnung kam direkt vom Koalitionspartner, der SPD. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte der "Welt am Sonntag": Einsätze der Bundeswehr im Inneren seien nur in sehr engen Grenzen zulässig – "und dabei muss es bleiben". Dobrindt sagte dazu heute: Eine Grundgesetzänderung stehe nicht an.
Abschiebungen auch in Nicht-Heimatstaaten
Ähnlich komplex ist das eigentliche Hauptthema des Treffens: die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Im Zentrum der Beratungen steht der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber in Länder abzuschieben, die nicht ihre Heimatstaaten sind. Diese Länder sollen laut Dobrindt in der Nähe der Heimatstaaten sein.
Als Erstes gehe es darum, die "juristischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene" dafür zu schaffen, sagte Dobrindt. Danach gehe es darum, die "return hubs" in einer "Zusammenarbeit zwischen den Staaten" und mit Unterstützung der EU-Kommission zu erreichen.
EU-Kommissar: "Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen"
Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage vorgelegt. Mitgliedstaaten und Europaparlament müssen allerdings noch zustimmen. Die Teilnehmer in München signalisieren zwar Unterstützung. Regierungen anderer EU-Staaten, wie etwa Spanien, sind aber kritischer. EU-Kommissar Brunner mahnte heute eine schnelle Umsetzung an. "Das ist wichtig, um den Menschen auch das Gefühl wieder zu vermitteln, dass wir Kontrolle über das haben, was in Europa passiert."
Suche nach Partnerstaaten
Allerdings: Die Umsetzung der "return hubs" dürfte nicht leicht werden. Einerseits gibt es rechtliche Bedenken. Vor allem aber ist offen, mit welchen Staaten ein solches Abkommen geschlossen werden könnte. Kürzlich ist die Niederlande vorausgegangen und hat eine Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet. Die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Und schon vorab hieß es: Viele Menschen könnten nicht dorthin gebracht werden.
In Deutschland sind etwa 40.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig
"So ein Drittland nimmt ja auch nicht tausende von Leuten auf. Das geht ja gar nicht", sagt der Rechtsanwalt für Asylrecht, Franz Bethäuser, "aber man hofft, dass das eine Abschreckungsfunktion hat."
Zur Einordnung: Alleine in Deutschland waren zum Stichtag 31. August 2025 mehr als 220.000 ausreisepflichtige ausländische Personen, etwa 40.000 von ihnen "vollziehbar ausreisepflichtig", also ohne Duldung.
Das Fazit von Dobrindt: Man stehe am Anfang eines Prozesses. Weitere Treffen der Innenminister sollen folgen.
Im Video: Innenminister Dobrindt zu Drittstaatenregelung
Die Asylpolitik "schärfen" und "härten" – so das Ziel von Innenminister Dobrindt.
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