Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz beteiligen sich auch Mitglieder des bayerischen Technischen Hilfswerks an der Suche nach Vermissten. Der Ortsverband Kronach hat Helferinnen und Helfer nach Sachsen geschickt, um Menschen in den Trümmern aufzuspüren. Künftig sieht sich das THW möglicherweise noch mit ganz anderen Lagen konfrontiert. Denn ein ähnliches Schadensbild wie nach der Görlitzer Gasexplosion könnte sich Einsatzkräften nach einem Drohnenangriff bieten: Verschüttete, Verletzte, Vermisste.
Nach Militär reagiert Zivilschutz
Das Risiko solcher Attacken und von Sabotageakten mit schwerwiegenden Folgen ist durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gestiegen. Die Bundesregierung sieht "eine konkrete Bedrohung der Sicherheit in Deutschland". Beim Militär hat man darauf längst reagiert – mit der größten Aufrüstung in Europa seit Jahrzehnten und einem Sondervermögen für die Bundeswehr. Jetzt soll der Zivilschutz nachziehen und moderner werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Innenminister Alexander Dobrindt dafür vorgelegten Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Der CSU-Ressortchef kommt damit einer Forderung seiner Länderkollegen nach. Denn beim Zivil- und Katastrophenschutz sind die Zuständigkeiten von Bund und Ländern eng verschränkt.
Im Video: Zivile Verteidigung - Mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Zehn Milliarden sollen in den nächsten drei Jahren dafür ausgegeben werden, die Bevölkerung besser zu schützen.
Zehn Milliarden Euro zusätzlich
Dobrindt will bis 2029 zehn Milliarden Euro aufwenden, um unter anderem bessere Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks zu schaffen. Das sind allein in Bayern rund 16.000. Das THW ist regelmäßig bei Erdbeben oder Überschwemmungen im In- und Ausland im Einsatz – um Verschüttete zu suchen und zu bergen, Gebäude leer zu pumpen, Nahrungsmittel und Strom zu organisieren.
Nach Dobrindts Plan bekommt die Behörde für insgesamt drei Milliarden Euro Hunderte neue Gebäude; außerdem Sattelschlepper und Tankwagen, um Trinkwasser, Lebensmittel und Sprit zu transportieren. Den Ländern stellt der Bund über tausend Spezialfahrzeuge zur Verfügung, um Schwerverletzte zu befördern und zur Dekontamination bei chemischen, biologischen oder radioaktiven Gefahren.
Speziell in solchen Fällen und wenn es viele Verletzte gibt, soll eine medizinische Task Force zum Einsatz kommen. Der Bund beschafft Zehntausende moderne Schutzanzüge und baut das Warnsystem, Sirenen, Trinkwasserbrunnen und die Notstromversorgung aus.
Schutzräume in der App
Öffentliche Schutzräume wie Bunker, Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller öffentlicher Gebäude sollen künftig in der NINA-Warn-App aufscheinen. In Bayern stehen zwar noch rund 150 Bunker aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges. Sie sind aber nicht mehr nutzbar, teilweise baufällig und bieten vielfach keinen Schutz vor Bomben oder ABC-Waffen.
Bundesinnenminister Dobrindt hatte zur Vorstellung seiner Eckpunkte am Berliner Hauptbahnhof eine Arbeitsjacke mit der Aufschrift "Zivilschutz" übergestreift. Er räumte ein, dass Deutschland manches aufzuholen habe. Nach Dobrindts Worten wären derartige Investitionen in vergangenen Jahrzehnten – also nach Ende des Kalten Krieges – aber schlicht nicht möglich gewesen. Inzwischen hätten sich die Lage und die gesellschaftliche Debatte verändert.
Bayern sieht sich gerüstet
Bayern sieht sich beim Katastrophenschutz nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums in München gut aufgestellt. Demnach wurden in den vergangenen sechs Jahren rund 176 Millionen Euro bereitgestellt, um bei Einsatzlagen mit vielen Betroffenen, längeren Stromausfällen oder Cyberangriffen gewappnet zu sein. Die Mittel kamen Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen zugute. Im Doppelhaushalt fürs laufende und das kommende Jahr sind dafür im Freistaat rund 81 Millionen vorgesehen.
Video: Kriege und Katastrophen - Wie gut schützt uns der Staat?
Bundesinnenminister Dobrindt hat seine Pläne zum Zivilschutz heute in Berlin vorgestellt.
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