Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.
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Ehegattensplitting: Weniger Arbeitsanreiz für Geringverdienende
Die Regelung belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Unterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig. Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben – und meist sind das Frauen.
Klingbeil: Gesellschaft wird mehr arbeiten müssen
"Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte Klingbeil außerdem bei der Veranstaltung und griff damit eine Forderung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Wer schon jetzt an der Belastungsgrenze sei, solle entlastet werden, indem "andere Potenziale" freigesetzt würden. Die aktuellen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien "offensichtlich" – es gebe hohe Teilzeitquoten, Anreize für ein frühes Ausscheiden und Transfersysteme, die keinen Anreiz für Mehrarbeit schafften.
SPD-Chef will Vermögende zur Kasse bitten
Der Vizekanzler betonte zugleich, Arbeit müsse auch im Berufsleben attraktiver werden. Dazu kündigte er eine Einkommensteuerreform an mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Details wie Einkommensgrenzen oder Steuersätze nannte er nicht, es müsse aber um Entlastungen von "mehreren hundert Euro im Jahr" gehen. Das Ganze müsse auch finanziert werden: "Für mich ist dabei völlig klar, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten werden."
Damit ging Klingbeil auf Distanz zu CSU-Chef Markus Söder, der einem höheren Spitzensteuersatz Anfang der Woche eine deutliche Absage erteilt hatte. "Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf", sagte Söder dem "Stern", alles andere wäre "ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand". Steuersenkungen will er über Einsparungen im Haushalt finanzieren.
Orientierung der Rente an den Beitragsjahren
Klingbeil brachte ferner vor dem Hintergrund der geplanten Rentenreform eine längere Lebensarbeitszeit ins Spiel. Er unterstütze den Vorschlag, "dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren", sagte er in seiner Grundsatzrede.
Er sei ferner dafür, "dass wir aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern". Er fände es stattdessen "sinnvoller, wenn wir längeres Arbeiten fördern", sagte Klingbeil. Damit berührt der Finanzminister grundlegende Ansätze der Sozialdemokratie, etwa ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf für diejenigen, die schon früh angefangen haben.
Finanzminister signalisiert Kompromissbereitschaft
Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Ein denkbarer Ansatz ist eine Anpassung des Renteneintrittsalters: Es könnte generell an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden oder an die Zahl der Beitragsjahre – was ein späteres Renteneintrittsalter von Akademikerinnen und Akademikern bedeuten würde.
Klingbeil deutete in seiner Grundsatzrede Kompromissbereitschaft in den anstehenden Verhandlungen mit der Union an. Die Koalition will sich bis zur Sommerpause auf ein Reformpaket verständigt haben. "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten", so der Finanzminister.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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