US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung darf die Kontrolle über die rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen Demonstrationen in die Westküstenmetropole Los Angeles entsandt hatte. Das entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstagabend (Ortszeit).
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Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Richter entscheiden einstimmig zugunsten Trumps
Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium – darunter zwei von Trump und ein von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter – einstimmig zugunsten Trumps. In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag, Trumps "Versäumnis, die Bundesanordnung direkt 'über' den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein".
Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als "großen Gewinn". "Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen."
Gouverneur will Soldaten-Einsatz weiter anfechten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, "Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger" weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne nun das Berufungsgericht bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die "New York Times".
Trump berief sich auf Title 10
Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles auf eine Bestimmung des Title 10 berufen, die dem Präsidenten im Falle einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten" erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde an sich zu ziehen. Es ist ein selten angewandtes Gesetz.
Normalerweise haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik
Der US-Präsident hatte seinen Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt "brenne". Newsom hatte sich gegen die Entsendung der Nationalgarde gestellt und gewarnt, diese könne die Situation weiter aufheizen.
Trump schickte die Nationalgarde dennoch los. Die US-Regierung mobilisierte 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Sie sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Der Einsatz war zunächst für maximal 60 Tage anberaumt.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Proteste gegen Trumps Migrationspolitik (9.6.25)
Los Angeles: Hunderte Demonstranten stehen der Polizei und der Nationalgarde gegenüber
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