Kabinett will grünes Licht für Reform des Bürgergelds geben

Berlin: In der letzten Kabinettssitzung des Jahres will die Bundesregierung zahlreiche Gesetzentwürfe beschließen. Dazu gehört die Reform des Bürgergeldes, das durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Die Reform setzt laut Arbeitsministerium auf "mehr Mitwirkung und spürbare Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung". Dies kann in bestimmten Fällen bis zur Streichung aller Zahlungen führen. Nämlich dann, wenn Personen als "nicht erreichbar" gelten. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und soll größtenteils Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Weitere Themen der Kabinettssitzung sind die Einsetzung der Rentenkommission sowie die Reform der Riester-Rente. Außerdem will die Bundesregierung den Abschuss von Wölfen erleichtern.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.12.2025 04:00 Uhr