Klingbeil plant befristete Finanzspritze für Länder und Kommunen

Berlin: Finanzminister Klingbeil will die Kommunen in Deutschland besser aufstellen. Geplant ist laut Bundesfinanzministerium eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen. Dies soll den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum schaffen für Dienste vor Ort, etwa für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Vorgesehen ist unter anderem, finanzschwache Länder wie NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu unterstützen, damit diese ihre Kommunen entlasten können. Ein Gesetzentwurf für das Entlastungspaket ist den Informationen zufolge in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt - er muss allerdings noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.04.2026 12:00 Uhr