Linken-Fraktion besteht auf Posten in Kontrollgremium

Berlin: Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie am Nachmittag bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium zu unterstützen. Sie erwarte, dass die Union mit fakten- und substanzlosen Anwürfen gegen sie aufhören und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz ermögliche, sagte Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hatte die Nominierung Reichinneks als parteipolitische Provokation bezeichnet. Das Gremium übt die parlamentarische Kontrolle über die deutschen Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und MAD aus. Reichinnek erinnerte die Union daran, dass die Fraktion im Bundestag an vielen Stellen auf die Linke angewiesen sei, wenn es für Beschlüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2025 10:00 Uhr