Merz hält EU-Entscheidung über Verwendung russischer Gelder für völlig offen

Berlin: Für Bundeskanzler Merz ist noch nicht absehbar, ob beim anstehenden EU-Gipfel eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine freigegeben wird. Merz sagte am Abend im ZDF, er sehe die Chancen bei 50 zu 50. Er sprach sich erneut für die Verwendung der Gelder aus. Er könne die Vorbehalte zwar verstehen, aber wenn man jetzt nicht springe, wann denn dann. Am Nachmittag hält Merz im Bundestag eine Regierungserklärung vor dem Beginn des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen dann am Abend zusammen. Zum Auftakt sind zunächst Gespräche mit den Ländern des westlichen Balkans geplant. Morgen soll es dann um die Frage gehen, ob das in der EU festgesetzte russische Vermögen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.12.2025 01:00 Uhr