Parlamentarier planen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Mehrere Bundestagsabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren starten. Wie die SPD-Politikerin Wegge der "Rheinischen Post" sagte, sollen unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege gesammelt und die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags geprüft werden. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärte, man habe den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie man die Vorbereitung eines Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen könne. In der Union gebe es aber eine abwartende Haltung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.10.2025 06:00 Uhr