Der Kommunalwahlen sind zwar vorbei – den vorherigen Wahlkampf aber will der SPD-Rechtsexperte im Bayerischen Landtag, Horst Arnold, noch nicht abhaken. Konkret: Die Behauptung von CSU-Chef Markus Söder, dass ein CSU-Bürgermeister dank eines guten Drahts zur Staatsregierung leichter an Fördergelder oder Zuschüsse komme. Sollten entsprechende-Social-Media-Videos echt sein, wäre dies laut Arnold nicht akzeptabel und eine "Unverschämtheit", betont er im Rechtsausschuss des Landtags. "Es geht um demokratische Grundprinzipien".
Die SPD hat deswegen einen Antrag mit dem Titel "Fragwürdige Wahlwerbung des Ministerpräsidenten?" in den Ausschuss eingebracht. Es geht um ein Video, das Anfang Februar auf mehreren CSU-Kanälen verbreitet wurde. Darin erklärte Söder den Wählerinnen und Wählern, warum sie ihre Stimme örtlichen CSU-Bewerbern geben sollten: "Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel, Unterstützung zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin."
"Gut vernetzt auch mit dem Ministerpräsidenten"
Das Video war im Kommunalwahlkampf kein Einzelfall, wie ein Blick in die sozialen Netzwerke zeigt. Ein anders Beispiel: Anfang März postete der OB-Kandidat von Weiden, Benjamin Zeitler (CSU), ein Video, wie er mit Söder auf dem Marktplatz steht. Söder erklärt, der CSU-Kandidat habe einen großen Vorteil: "Er ist gut vernetzt mit der Staatsregierung, gut vernetzt auch mit dem Ministerpräsidenten – und das kann bei Zuschüssen und vielen Dingen auch gut helfen." Zeitler nickt: "Ja, auf jeden Fall."
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollte der Landtag die Staatsregierung daran erinnern, dass sie zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist "und Bevorzugungen aufgrund Parteizugehörigkeit verfassungsrechtlich unzulässig sind". Zudem solle die Staatsregierung aufklären, ob tatsächlich Bürgermeister mit CSU-Parteibuch Vorteile haben. "Sollte der Ministerpräsident diese Äußerung nur ins Blaue hinein getätigt haben, handelt es sich nicht nur um Fake News, sondern auch um unzulässige Wahlwerbung."
Fördermittel werden in Bayern nach klar festgelegten Kriterien vergeben. Der Bau einer kommunalen Straße oder Brücke beispielsweise kann gefördert werden, wenn das Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse "dringend erforderlich" ist, eine naturschonende und sparsame Planung vorliegt sowie Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Das Grundgesetz verpflichtet Staat und Kommunen zu Neutralität und Gleichbehandlung.
Grüne: "Gelogen oder betrogen"
Die Debatte im Ausschuss über den Antrag wird nach und nach hitzig. Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl betont, es gebe zwei Möglichkeiten: Söder habe entweder "gelogen oder betrogen": "Wenn es der Wahrheit entspricht, was er gesagt hat, dann hat die Staatsregierung illegal gehandelt." In diesem Fall gäbe es laut Schuberl einen Anfangsverdacht auf eine Straftat, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen müsste.
Für die AfD betont Christoph Maier, seine Fraktion sei gegen Vetternwirtschaft. Aber es gebe auch SPD-Bürgermeister, die mit Vorteilen einer SPD-Beteiligung an der Bundesregierung werben. Daher müsste laut Maier der Antrag auf die SPD ausgeweitet werden.
CSU beklagt Show, SPD warnt vor Verharmlosung
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger, stellt klar: Für Fördermittel sei ausschließlich die Verwaltung zuständig – und die sei an Recht und Gesetz gebunden. Zudem handle es sich um eine rein parteipolitische Äußerung Söders. "Und Parteipolitik bewertet nicht der Bayerische Landtag, sondern die Wählerin und der Wähler." Während der SPD-Abgeordnete Arnold vor einer Verharmlosung von Söders Aussage und vor Vertuschung warnt, wirft Guttenberger den Sozialdemokraten Show vor: Sie hätten die Hoffnung, dass "irgendwas Negatives hängenbleibt".
Die Freien Wähler zeigen sich gelassen: Viele Bürger hätten Söders Aussage für Fake News gehalten, was nicht gerade das Vertrauen in die CSU erhöht habe, sagt der FW-Abgeordnete Alexander Hold. Insgesamt sei es eher Wahlwerbung für andere gewesen. Insofern falle es den Freien Wählern leicht, es "auf die leichte Schulter zu nehmen". Damit spielte Hold offenbar darauf an, dass die CSU am Sonntag viele Stichwahlen um Landratsposten gegen Freie Wähler verloren hatte.
Der Forderung der SPD nach "Aufklärung über angebliche Vorteile von CSU-Kandidaten bei staatlicher Förderung und Unterstützung" wird schließlich mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt.
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