Kontrollen an allen deutschen Grenzen – auch zu Mitgliedsländern von EU und Schengenraum – wurden im September 2024 eingeführt. Bis Ende Dezember des vergangenen Jahres haben sie 140 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] vorliegt. Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden zudem 14.129 Menschen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber.
"Einsatzbedingte Mehrkosten" der Bundespolizei
Bei den Kosten für die Grenzkontrollen handelt es sich den Angaben zufolge um "einsatzbedingte Mehrkosten" der Bundespolizei für Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Unterbringung und Verpflegung. Bis Ende Juni 2025 waren bereits Kosten von 80,5 Millionen Euro angefallen, in der zweiten Jahreshälfte seien den Angaben des Ministeriums zufolge weitere 59,5 Millionen Euro hinzugekommen, berichtet das RND.
Das Bundesinnenministerium verweist laut RND darauf, dass es sich bei den angegebenen Kosten für die Mehrarbeit um eine "rechnerische Größe" handele. Sie würden nur dann "kassenwirksam", wenn den Beamtinnen und Beamten für Überstunden nicht innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Abzüglich dieser Kosten für Mehrarbeit seien Kosten von 78,2 Millionen Euro entstanden.
Linke stellt Wirkung und Legalität der Grenzkontrollen in Frage
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sprach angesichts der neuen Zahlen von einer verheerenden Bilanz: Es seien 140 Millionen Euro Kosten entstanden "für rechtswidrige Grenzkontrollen", deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sei. "Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten", sagte Bünger dem RND.
"Statt mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel den Integrationskurszugang einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen sofort beendet werden", forderte die Linken-Politikerin.
Bünger bezieht sich auf die Entscheidung des Innenministeriums, wonach nur noch Menschen die Integrationskurse kostenfrei besuchen können, die durch die Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Dies gilt vor allem für anerkannte Asylberechtigte. Ausgeschlossen wären hingegen unter anderem Asylbewerberinnen und -bewerber, sowie Geflüchtete aus der Ukraine.
Mit Informationen von AFP
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