Die Bundesregierung leistet vorerst keine konsularische Betreuung für deutsche IS-Gefangene im Irak. Das geht aus mehreren inhaltlich gleich lautenden Schreiben des Auswärtigen Amts an Angehörige hervor, die dem SWR und dem BR vorliegen.
Gefangene wurden in den Irak verlegt
Seit 2019 waren mutmaßliche, ehemalige Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates in Gefängnissen im kurdisch dominierten Teil Syriens untergebracht. Anfang dieses Jahres rückte die syrische Zentralregierung gegen die Kurden vor und die gefangenen IS-Kämpfer wurden in den Irak verlegt. Hintergrund waren Kämpfe zwischen den kurdisch dominierten Kräften der "Syrian Democratic Forces" (SDF) und den Milizen der Zentralregierung in Damaskus. Die SDF hatten nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz im Jahr 2019 über Jahre ehemalige IS-Kämpfer in Gefängnissen untergebracht und überwacht.
Rund 25 IS-Gefangene aus Deutschland
Unter den nun in den Irak verlegten ehemaligen IS-Männern sind nach Informationen des BR auch etwa 25 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Deutschlandbezug. Einer hat Angehörige in Baden-Württemberg, einer in Bayern.
Formell könnten diese Gefangenen nun durch deutsche Konsularbeamte betreut werden, denn die Bundesrepublik führt mit dem Irak offizielle diplomatische Beziehungen. Dies war hinsichtlich des international nicht anerkannten autonomen Kurden-Gebiets in Nordostsyrien zuvor nicht der Fall.
Konkret bedeutet das: Besuche, die Vermittlung von Kontakten zu Angehörigen oder Anwälten sowie Informationen zum Rechtssystem.
- Zum Funkstreifzug: Deutschlands IS-Gefangene – verdrängt, verlegt, vergessen?
Deutsche Botschaft in Bagdad mit begrenztem Personal
Das sei aber vorerst nicht möglich, da die deutsche Botschaft in Bagdad Anfang März Personal abgezogen habe, so das Auswärtige Amt - offenbar wegen Sicherheitsbedenken infolge des Konflikts zwischen den USA und Israel und dem Iran. Das Auswärtige Amt teilte den Angehörigen mit, man werde die Betreuung aufnehmen, sobald es die Situation vor Ort erlaube. Laut Homepage des Amts kehrt das Personal der Botschaft in Bagdad "in diesen Tagen" zurück.
Erstes Lebenszeichen seit Jahren
Einige der Familien in Deutschland haben durch die Schreiben des Auswärtigen Amtes erstmals seit Jahren ein Lebenszeichen ihres Angehörigen erhalten. Der BR konnte mit einer Familie aus Bayern sprechen, die berichtet, sie habe zuvor fünf Jahre lang nichts über ihren Angehörigen gehört. Laut dem Brief vom vergangenen Freitag sei davon auszugehen, dass der inzwischen 35-Jährige "mit den meisten anderen aus Nordostsyrien im Gefängnis Al-Karkh bei Bagdad" inhaftiert sei.
In dem früher von US-Truppen genutzten Gefängnis sollen 5.700 ehemalige IS-Kämpfer und Mitglieder inhaftiert sein. Laut Auswärtigem Amt ermittelt der irakische Staat weiter gegen sie.
"Ein kleiner Hoffnungsschimmer"
Einige Familien in Deutschland hatten in den vergangenen Wochen bereits vom Internationalen Roten Kreuz (ICRC) die Information erhalten, dass ihre Angehörigen inzwischen im Irak seien. So Werner P. aus Baden-Württemberg. Sein Sohn ging 2015 zum IS und wurde 2017 von kurdischen Milizen in Nordostsyrien festgenommen. Er sieht das offizielle Schreiben des Auswärtigen Amts vom Freitag als "kleinen Hoffnungsschimmer". Er hofft auf ein Ende des aktuellen Konflikts, damit die Botschaft in Bagdad ihre Arbeit wieder aufnehmen könne. "Die Quintessenz ist, man braucht Geduld, Geduld, Geduld und muss weiter warten", sagt er.
Ungewissheit, wie es weitergeht
Auch die bayerische Mutter des im Irak inhaftierten 35-Jährigen sagte dem BR, sie sei am Anfang sehr erleichtert über die Nachricht gewesen. Doch es bleibe die Ungewissheit, wie es weitergeht. "Ich habe meinen Sohn seit über zwölf Jahren nicht mehr gesehen und ich möchte, dass das alles endlich mal ein Ende hat." Sie wünsche sich, dass ihr Sohn nach Deutschland komme und dort seine Strafe absitze, "damit ich ihn auch mal besuchen gehen kann". Der Anwalt der Familie, Serkan Alkan, sagte dem BR, dass man weitere Schritte prüfen werde. Er rechne mit baldiger konsularischer Betreuung.
Rückholung umstritten
Eine Rückholung ehemaliger IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft ist unter Experten und in Regierungs- und Sicherheitskreisen seit Jahren umstritten. Befürworter betonen, die deutschen Staatsbürger könnten sich in Haft weiter radikalisieren. Im Irak drohe ihnen die Todesstrafe. Andere fürchten um die Sicherheit, sollten einst militärisch ausgebildete und womöglich noch immer islamistisch ideologisierte Männer nach Deutschland zurückkehren.
Nach Informationen von SWR und BR wollen vor allem Sicherheitsbehörden dies vermeiden. Den meisten Männern drohen allerdings auch in Deutschland aufgrund laufender Verfahren Gerichtsprozesse und Haftstrafen, sollten sie zurückkehren.
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