Bisher haben Washington und Jerusalem keinen militärischen Weg gefunden, die Straße von Hormus vor iranischen Angriffen zu sichern. Weil in normalen Zeiten etwa 20 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs über diesen Seeweg aus dem persischen Golf in den Golf von Oman mit Frachtern geliefert werden, sind die Energiepreise massiv gestiegen. Genau diesen Effekt habe das Regime durch seine Angriffe auf benachbarte Golfstaaten und die weitestgehende Schließung der Straße von Hormus erreichen wollen, sagte der Iran-Experte Karim Sadjadpour in der britischen Ausgabe des Podcasts "The Rest is Politics". Diese Strategie habe die öffentliche Meinung in den USA negativ beeinflusst. Drei von vier US-Bürgern seien inzwischen gegen den Krieg - und das sei das iranische Kalkül. Das Regime wolle die Amerikaner dazu bringen, ihren Politikern unangenehme Fragen zu stellen.
Iranischer Botschafter fordert Entscheidung
Offenbar versucht auch der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili, die deutsche Öffentlichkeit durch Mahnen und Drohen zu beeinflussen. In wenig diplomatischer Sprache fordert er auf der Social-Media-Plattform X, man müsse sich für Moral und Völkerrecht entscheiden, anstatt an der Seite des Aggressors Platz zu nehmen.
Der Aggressor wird zwar nicht namentlich benannt. Gemeint sind aber offensichtlich die USA und Israel. Ein Zögern bei dieser Entscheidung, so heißt es weiter in der an europäische Amtsträger gerichteten Botschaft, werde kostspielig, unvergesslich und nur schwer wieder gut zu machen sein.
Merz im Dilemma?
An anderer Stelle wird Deutschland konkret genannt, so dass es kaum Zweifel hinsichtlich des Adressaten gibt. Schweigen gegenüber Verstößen gegen Moral und Völkerrecht, so der iranische Botschafter, sei weder neutral noch rational. Dieser Weg würde die Sicherheit Europas nicht garantieren. Die Botschaft dürfte auch auf Bundeskanzler Merz gemünzt sein, der einerseits den USA keinen Völkerrechtsbruch vorwirft und sagt, schuld an der Eskalation sei der jahrzehntelange Terror des Regimes. Andererseits betonte Merz diese Woche im Bundestag, er hätte vom Krieg abgeraten, wenn Washington Berlin zu Rate gezogen hätte.
Mullah-Regime lobt Steinmeier
Gelobt wird vom iranischen Außenminister in einem weiteren Post hingegen Bundespräsident Steinmeier, der am Dienstag den Krieg der USA und Israels gegen die Mullahs als völkerrechtswidrig einstufte. Diese Position dürfte der Haltung vieler SPD-Abgeordneter im Bundestag entsprechen. Zumindest stärkten der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner und Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber der "FAZ" Steinmeier den Rücken. So befeuert das Mullah-Regime den Riss in Sachen Iran-Politik in der Bundesregierung.
Pentagon verlegt weitere Truppen in Golf-Region
Unterdessen verlegt das Pentagon zusätzliche tausende Soldaten in die Golfregion. Während Trump von angeblichen Verhandlungen spricht, gehen Beobachter davon aus, dass diese Kräfte für die Besetzung der energiestrategisch wichtigen iranischen Insel Kharg, für die Sicherung der Straße von Hormus oder für die Beschlagnahmung hochangereichten Urans eingesetzt werden könnten. Sollten die US-Streitkräfte eines der beiden letztgenannten Ziele erreichen, dürfte wiederum Trump das Oberwasser haben. Aufgeben ist derzeit kaum eine Option für den US-Präsidenten, denn außer einem Wechsel an der Spitze des Mullah-Regimes und der Zerstörung iranischer Waffen hat er noch nicht viel erreicht.
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