Das Bundesumweltministerium ist als Reaktion auf eine Katastrophe entstanden: Nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl im April 1986 richtete die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung das neue Ressort ein, um die bis dahin verteilten Zuständigkeiten für Umwelt- und Naturschutz sowie Reaktorsicherheit in einem Haus zu bündeln.
Unvergessene Aktionen
Der hessische Christdemokrat Walter Wallmann war sein erster Chef. Sein Nachfolger Klaus Töpfer machte sich durch eine spektakuläre Aktion unvergesslich: Um erfolgreichen Gewässerschutz nachzuweisen, sprang er im Neoprenanzug in den Rhein. 1997 handelte Angela Merkel in Kyoto den weltweit ersten Klimaschutzvertrag mit aus. Ihr Nachfolger Jürgen Trittin rang als erster grüner Ressortchef mit den Energieversorgern um die Modalitäten des Ausstiegs aus der Atomenergienutzung.
Struktureller Streit
Über 40 Jahre hinweg haben Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD und Grünen das Bundesumweltministerium geleitet und sie alle standen vor dem gleichen strukturellen Problem: Um für die Umwelt wirklich etwas zu erreichen, mussten sie sich gegen ihre Kollegen aus den Ressorts für Verkehr, Bau und Landwirtschaft durchsetzen. Im Zweifel kam es auf die Kanzlerin oder den Kanzler an.
Beim jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Gebäudemodernisierungsgesetz beispielsweise hatte SPD-Amtsinhaber Carsten Schneider wenig zu melden. Demnach können weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Trotzdem betont Schneider gegenüber dem BR: "Die Bedeutung des Umweltministeriums innerhalb des Ressortgefüges zeigt sich einfach darin, dass wir in ganz vielen Bereichen immer mitberatend und mitbestimmend sind. Hier wird kaum ein Gesetz beschlossen, das nicht durch mein Haus oder durch mich mitbeeinflusst wird."
Kein Herzensanliegen
Auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung steht Umweltpolitik allerdings nicht ganz oben. Das hängt damit zusammen, dass auch Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und Iran-Konflikt und den dadurch ausgelösten Energiepreis-Schocks mehrheitlich andere Schwerpunkte setzen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Umwelt- und Klimapolitik erkennbar kein Herzensanliegen. Er misst Umweltvorhaben daran, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen möglichst wenig einschränken.
Die schon beschlossene Vorschrift, wonach in der EU neu zugelassene Autos ab 2035 emissionsfrei fahren müssen, will Merz lockern. Bei der Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase ist Deutschland nach Einschätzung des Expertenrates für Klimafragen nicht mehr auf Kurs: Wichtige Ziele bis 2030 würden wohl verfehlt, heißt es in seinem Gutachten.
Wichtige Erfolge
Das Bundesumweltministerium verweist zum Jubiläum auf Erfolge aus der Vergangenheit: Etwa das Montrealer Protokoll ab 1987 und seine Folgebeschlüsse, die maßgeblich zur Rettung der Ozonschicht beitrugen. Oder die Entstehung von Nationalparks zwischen Ostseeküste und Thüringer Wald nach der Wende 1990. Ab April 2000 wurde durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz Strom aus Wind und Sonne vergütet, was den Siegeszug der Erneuerbaren einleitete. Ab 2003 sollte die Pfandpflicht Ressourcenverschwendung verringern, was nur teilweise gelang. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte Deutschland den Atom-Ausstieg. 2019 wurde der Klimaschutz in Deutschland Gesetz, ein Jahr später folgte der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung.
Die Bayern waren die Ersten
Bevor 1986 das Bundesumweltministerium in Bonn als eigenständiges Haus entstand, war Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann von der CSU für Umweltschutz zuständig: Er verhandelte zum Beispiel in Brüssel über die Einführung von bleifreiem Benzin oder die Pflicht zum Katalysator mit.
In Sachen Umweltpolitik war Bayern dem Bund übrigens organisatorisch weit voraus. Im Freistaat gibt es schon seit 1970 ein Umweltministerium – es war damit nach eigenen Angaben das erste weltweit.
Im Video: 40 Jahre Bundesumweltministerium
Als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl gegründet: Heute wird das Jubiläum gefeiert und auf vier Jahrzehnte Umweltpolitik geschaut.
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