Kommunen fordern mehr Geld zur Stärkung des Sicherheitsgefühls

Berlin: Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung vom Bund. Präsident Spiegler sagte der "Rheinischen Post", größere finanzielle Spielräume der Kommunen könnten helfen, die sozialen Fragen zu lösen und damit auch das Stadtbild zu verbessern. Es gebe in den Gemeinden viele Bereiche, in denen sich Menschen nicht wohlfühlten, etwa in Unterführungen oder schlecht einsehbaren Bereichen. Um diese umzubauen, bräuchten die Kommunen aber mehr Geld. Der SPD-Politiker forderte zudem die Behörden auf, das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken und konsequent gegen Kriminalität vorzugehen. Dazu könne verstärkte Präsenz von Polizei und Ordungsamt ebenso beitragen wie Videoüberwachung. Spiegler bezieht sich damit direkt auf die umstrittene Äußerung von Kanzler Merz. Der CDU-Chef hatte zuletzt mit Blick auf Migranten von einem "Problem im Stadtbild" gesprochen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.10.2025 03:00 Uhr