Im Freistaat sind vergangenes Jahr so viele ausländerfeindliche und rassistische Straftaten registriert worden wie noch nie. Ein Großteil der Delikte sei nachweislich politisch rechts motiviert, teilte die Grünen-Landtagsfraktion am Dienstag mit und bezieht sich dabei auf die Beantwortung einer Anfrage durch das Innenministerium. Insgesamt seien 1.891 fremdenfeindliche Straftaten registriert worden, darunter 655 rassistische sowie 785 ausländerfeindliche Delikte – ein Plus von jeweils rund 70 Prozent gegenüber 2022.
Die Zahl rassistischer Straftaten steige seit Jahren an, sagte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu laut einer Mitteilung: "Besonders schockierend sind die vielen Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Hinter dem Großteil dieser Taten steht das rechte Milieu." 316 Delikte zählte das bayerische Innenministerium im Jahr 2025 gegen Asylsuchende, Geflüchtete, Geduldete und Menschen im Abschiebeschutz. Unter den Taten war auch versuchtes Tötungsdelikt. 89 Prozent dieser Taten seien politisch rechts motiviert gewesen, hieß es weiter.
Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Die Grünen fordern als Reaktion auf diese Entwicklung ein Antidiskriminierungsgesetz sowie eine landesweite Diskriminierungsstelle für Bayern. Darüber hinaus benötige man ein flächendeckendes Netz von Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer rassistischer, ausländerfeindlicher und antimuslimischer Straf- und Gewalttaten.
Das Innenministerium hingegen verweist in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage auf den Beauftragten der Polizei gegen Hasskriminalität: "Ein darüber hinausgehender polizeilicher Handlungsbedarf besteht nicht."
Mit Informationen von epd
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