Millionen US-Amerikaner und -Amerikanerinnen saßen bis vor kurzem vor dem Fernseher, um die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump zu verfolgen. Sie brauchten Durchhaltevermögen: Fast zwei Stunden hat Trump vor beiden Kongresskammern gesprochen, über ein turbulentes, vollgepacktes erstes Jahr seiner zweiten Amtszeit.
"Amerika größer, besser und stärker als je zuvor"
Wie erwartet fiel die Bilanz des Präsidenten und der Blick in die Zukunft zu 100 Prozent positiv aus. Amerika sei zurück – größer, besser und stärker als je zuvor. So begann Trump seine Rede, die er als eine einzige Erfolgsstory seiner Regierung darstellte. Trump betonte, dass die USA unter seiner Regierung wieder aufblühten.
Zum Beispiel beim Thema Wirtschaft. Die Aktienmärkte hätten Rekorde gefeiert. Viele Preise etwa für Benzin, Eier, Autos, Strom oder Medikamente seien bereits gesunken oder würden es bald, so Trump. Er versprach unter seiner Führung einen enormen Investitionsboom und tausende neue Jobs. Dazu nannte Trump eine Menge Zahlen.
Trump gibt Demokraten Schuld für hohe Lebenshaltungskosten
Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. "Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht." Die Lebenshaltungskosten stehen in den USA derzeit im Zentrum der politischen Debatte. Hintergrund sind eine Reihe von Wahlsiegen der Demokratischen Partei gegen die Republikaner von Trump.
Zum Jahresende mussten US-Bürgerinnen und -Bürger vor allem für Erdgas (10,8 Prozent), Strom (6,7 Prozent) und Lebensmittel (3,1 Prozent) überdurchschnittlich mehr zahlen. Die USA gelten bei vielen Medikamenten als einer der teuersten Märkte der Welt. Treibstoff, Heizöl und Gebrauchtwagen verteuerten sich dagegen nicht so stark.
Trump verteidigt Zoll- und Migrationspolitik
Trump verteidigte auch seine Zollpolitik - inklusive einer Spitze gegen den Obersten Gerichtshof. In Anwesenheit mehrerer Richter rügte der Präsident deren Entscheidung. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Unter lautstarkem Protest von Demokraten verteidigte Trump auch seine Migrationspolitik. "Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen" – und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten. Trump setzt in der Migrationspolitik auf teils rabiate Razzien durch Einsatzkräfte des Bundes, sogenannte ICE-Beamten.
Trump: Olympische Goldmedaillen als Beleg für US-Erfolge
"Unser Land gewinnt wieder", sagte Trump, der sich eine kleine US-Flagge ans Revers seines dunkelblauen Anzugs geheftet hatte. Zum Beleg ließ der Präsident das US-Eishockeyteam der Männer in den Saal holen, das bei den Olympischen Winterspielen in Italien Gold geholt hatte und im Kongress seine Medaillen vorzeigte. Das US-Frauenteam, das ebenfalls siegreich war, hatte Trumps Einladung dagegen ausgeschlagen.
Die Außenpolitik spielte bei seiner Rede nur eine untergeordnete Rolle. Der Ukraine-Krieg etwa kam nur ganz am Rande vor. Trump warf dem Iran die Arbeit an Raketen vor, "die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden". Belege für diese Behauptung lieferte er nicht. Zugleich betonte er, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine diplomatische Lösung zu bevorzugen.
Trump bricht mit Rededauer Clintons Rekord
Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat Trump einen neuen Rekord aufgestellt. Seine Ansprache vor dem US-Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) dauerte rund 1 Stunde und 48 Minuten. Damit sprach der Republikaner länger als jeder Präsident vor ihm seit Beginn der Aufzeichnungen des American Presidency Project im Jahr 1964. Die bisherige Rekordmarke von knapp 1 Stunde und 29 Minuten hatte der Demokrat Bill Clinton im Jahr 2000 aufgestellt.
Gleich zu Beginn der Rede wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Saal geführt. Er hatte ein Plakat gezeigt mit der Aufschrift; Schwarze Menschen sind keine Affen. Eine Anspielung auf einen Trump Post, der Ex-Präsident Obama und dessen Frau Michelle als Affen gezeigt hatte.
Donald Trump
Zum Video: Trump hält Rede zur Lage der Nation
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!