Das Verhältnis zum Mullah-Regime war für die Bundesregierung schon immer ein Spagat. Einerseits erklärte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel einst die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson, andererseits war das Auswärtige Amt in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien stets bemüht, den diplomatischen Kanal nach Teheran offen zu halten. Und das trotz des offenen Antisemitismus und der regelmäßigen gegen den jüdischen Staat gerichteten Vernichtungsdrohungen durch die iranische Führung.
Lange dauerte es, bis sich Berlin gemeinsam mit der EU entschied, die Revolutionswächter zur Terrororganisation zu erklären. Der auf iranischen Straßen von Basidsch-Milizen begangene Massenmord an oppositionellen Demonstranten im Januar brachte das Fass zum Überlaufen.
Iranischer Botschafter fordert und droht
Seitdem die USA und Israel einen Krieg gegen das Mullah-Regime gestartet haben, hat sich das Verhältnis zwischen Berlin und Teheran weiter verschlechtert. Diese Woche forderte der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili, in einem Post, der auf der Social-Media-Plattform X verbreitet wurde, Deutschland müsse sich für Moral und Völkerrecht entscheiden, anstatt an der Seite des Aggressors, also USA und Israel, Platz zu nehmen. Ein Zögern bei dieser Entscheidung, so drohte der Botschafter, werde kostspielig, unvergesslich und nur schwer wiedergutzumachen sein.
Auswärtiges Amt: Iran muss Angriffe einstellen
Das Auswärtige Amt hält Nili auf Anfrage von BR24 entgegen, man habe immer wieder deutlich gemacht, dass Iran seine Angriffe auf die Staaten der Region unverzüglich einstellen muss. Außerdem habe die Bundesregierung kontinuierlich auf die Bedrohung hingewiesen, die von Irans Nuklear- und Raketenprogramm ausgeht. Vor vier Tagen hat das Regime eine Rakete auf den US-britischen Militärstützpunkt Diego Garcia im indischen Ozean abgefeuert, ohne dass in diesem Fall Schaden entstand. Seitdem ist klar, dass auch Mitteleuropa von iranischen Raketen erreicht werden kann.
Vergiftetes Lob für Steinmeier
Irritationen dürfte in Berlin auch der leicht zu durchschauende iranische Versuch ausgelöst haben, Bundesregierung und Bundespräsidenten zu spalten. Während Kanzler Friedrich Merz den Angriff auf das Mullah-Regime nicht als völkerrechtswidrig einstuft, bezeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Jubiläumsveranstaltung des Auswärtigen Amts Anfang der Woche den Versuch der USA und Israels, die Diktatur militärisch zu stoppen, als Bruch des Völkerrechts. Dieser Krieg, so Steinmeier, sei nach seinem Dafürhalten völkerrechtswidrig. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nutzte schnell die Gelegenheit, um Steinmeier zu loben. "Bundespräsident Steinmeier gebührt Anerkennung dafür, dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat", so Araghchi auf der Social-Media-Plattform X.
Mullah-Regime steht mit dem Rücken an der Wand
Das Vorgehen des iranischen Botschafters zeige, wie sehr das Regime mit dem Rücken an der Wand steht, heißt es aus dem Umfeld des Auswärtigen Amtes. Drohungen über einen Social-Media-Kanal hätten eine neue Qualität, analysiert ein ehemaliger Diplomat gegenüber BR24. Das Mullah-Regime glaube offenbar, aufgrund des jüngsten Verhandlungsangebots des US-Präsidenten Donald Trump sei es an der Zeit, westliche Länder wie Deutschland unter Druck zu setzen. Ziel sei, so der Diplomat, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich in Washington für Zugeständnisse gegenüber Teheran einzusetzen, damit der für das Regime zunehmend bedrohliche Krieg beendet wird.
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