Um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sollen Ehemalige der Bundeswehr stärker einbezogen werden: Die Bundesregierung will die Möglichkeit ausweiten, Reservistinnen und Reservisten auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten. Das sieht der Entwurf des Verteidigungsministeriums für ein sogenanntes Reservestärkungsgesetz vor.
- Zum Artikel: Bundeswehr: Wie wird man Reservistin oder Reservist?
Zu Übungen wurden sie in der Praxis nicht mehr herangezogen, seitdem vor 15 Jahren die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Das soll sich künftig ändern. Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können, soll nach Angaben einer Ministeriumssprecherin die bisherige Praxis der "doppelten Freiwilligkeit“ abgelöst werden. Demnach mussten sowohl die betroffenen Reservisten als auch deren Arbeitgeber einer Wehrübung zustimmen.
Gefahreneinsatz weiter freiwillig
Wenn Reservistinnen und Reservisten allerdings Amtshilfe oder Hilfe in besonderen Gefahrenlagen leisten oder im Ausland eingesetzt werden, dann geschieht das dem Entwurf zufolge in der Regel freiwillig. Betroffen sind bundesweit rund 60.000 Menschen. So viele gelten laut dem aktuellen Wehrbericht als beorderte Reservisten, die bestimmten Dienststellen zugeteilt sind und zur Reserve eingezogen werden können. Grundsätzlich zählen alle ehemaligen Soldatinnen und Soldaten im wehrfähigen Alter zur Reserve, unabhängig davon, ob sie als Zeitsoldaten oder Wehrpflichtige gedient haben.
Die verpflichtenden Übungen sollen - gestaffelt nach der geleisteten Dienstzeit - höchstens zwölf Wochen pro Jahr dauern. Um den Dienst attraktiver zu machen, plant die Bundesregierung finanzielle Anreize. So soll die Bezahlung der Reservisten verbessert werden, etwa durch höhere Auslandszuschläge. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen Förderbeträge erhalten, wenn sie Mitarbeiter freistellen. Außerdem können Arbeitgeber beantragen, Mitarbeiter zurückzustellen.
Starke Reserve gewünscht
Das Verteidigungsministerium begründet den Vorstoß mit der Bedrohung durch Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine und mit den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundeswehr wachsen und ihre Fähigkeiten ausbauen. Dafür braucht es laut Ministerium eine verfügbare, ausgerüstete und einsatzbereite Reserve: In der Vorlage, die noch nicht mit anderen Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, heißt es: "Eine qualitativ und quantitativ starke Reserve ist nicht erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall unverzichtbar".
Als deren vorrangige Aufgabe nannte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung seiner Militärstrategie vor einem Monat den Heimatschutz. Außerdem müsse sie im Krisenfall garantieren, dass Deutschland als logistische Drehscheibe im Zentrum Europas für Marschbewegungen funktioniere. Pistorius sprach von der Reserve als "Scharnier zwischen Militär - und Zivilgesellschaft".
Reservistenverband begrüßt Pläne
Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, der auch für die CDU im Bundestag sitzt, begrüßt die Initiative gegenüber dem BR als guten Kompromiss, um die Reserve zu stärken und Transparenz für die Beteiligten zu gewährleisten. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, lobt zwar mögliche Anreize, um mehr Menschen in die Reserve zu locken. Aber mit einer Pflicht zu drohen könne dazu führen, dass sich weniger Menschen als nötig für die Reserve interessierten.
Die Bundesregierung will das Gesetz vor der Sommerpause im Kabinett beschließen. Die Chancen dafür stehen gut, weil sich Union und SPD einig sind im Ziel, die Truppenstärke der Bundeswehr in den kommenden zehn Jahren auf rund 460.000 zu erhöhen, davon 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Seit Jahresanfang gilt der neue Wehrdienst auf freiwilliger Grundlage: Volljährige bekommen Fragebögen, um Eignung und Motivation für die Bundeswehr anzugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" ausbauen zu wollen.
Im Audio: Die Bundesregierung setzt auf mehr und aktivere Reservisten
Reservistinnen und Reservisten marschieren im Rahmen des Nationalen Veteranentags in der Zitadelle Vechta.
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